Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

ich möchte mich sehr herzlich bei allen, die mir bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben, für ihr Vertrauen bedanken und bei allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben, für ihr tolles Engagement!

Ihr

Carl-Christian Dressel

Interessiert am Thema Gewerbesteuer? Hier sehen Sie die Wahrheit, wie manch einer zum Thema Gewerbesteuer steht: Auszug aus Bundestagsdebatte: PDF

„Bei einem Empfang der Deutschen Bahn AG habe ich den neuen Bahnchef Dr. Rüdiger Grube zu einem Informationsaustausch getroffen. Im Rahmen des Gesprächs erörterten wir unter anderem die Notwendigkeit der Barrierefreiheit für den Coburger Hauptbahnhof und die Erfordernis eines ICE-Haltes in Coburg. Wir haben uns darauf verständigt, den Dialog hinsichtlich der für unsere Region notwendigen Maßnahmen der Bahn fortzuführen. Es ist wichtig für unseren Standort, dass die Spitze der Deutschen Bahn AG hierfür sensibilisiert ist. Wir brauchen den ICE-Halt in Coburg. Ich setze darauf, dass die Zusage des ehemaligen Bahn-Chefs, Hartmut Mehdorn, weiterhin gilt.”

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hat in den letzten vier Jahren kräftig in die Erneuerbare-Energien-Branche investiert. Bayern hat davon profitiert. Der Coburg/Kronacher SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carl-Christian Dressel stellt die Zahlen vor:

„Die SPD macht sich stark für eine Energiewende. Um den Atomausstieg bis 2020 zu schaffen und weg zu kommen von den fossilen Brennstoffen, hat sie die Energiegewinnung aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse auch in den letzten vier Jahren gefördert. Bayern hat von den Programmen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums stark profitiert: So flossen insgesamt 223 Millionen Euro aus dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien nach Bayern, allein 2008 waren das 30 Prozent der Mittel. Damit stand Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern an der Spitze (Baden-Württemberg: 18 Prozent, NRW: 14 Prozent, Niedersachsen: 9 Prozent). Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen haben dieses Programm ebenso genutzt wie Kirchen und Kommunen.

Auch von dem erfolgreichen 100.000-Solardächer-Programm profitierte Bayern: Die Anträge konnten zwar nur bis 2003 gestellt werden, doch wurden rund 36 Millionen Euro in den letzten vier Jahren an die Antragsteller/innen ausbezahlt. Schließlich hat das Bundesumweltministerium rund 30 Millionen Euro an den Bereich Forschung und Entwicklung innerhalb der Erneuerbaren-Energien-Branche nach Bayern weitergegeben und gut 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen.

Mit Investitionen in die Erneuerbaren-Energien-Branche schlägt die SPD mehrere Fliegen mit einer Klappe: Sie investiert nicht nur in den Klima- und Umweltschutz. In der Branche wurde in den vergangenen Jahren auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen, die selbst der jetzigen Krise standhalten. Mittlerweile gibt es außerdem 251 Studiengänge, die auf die Branche zugeschnitten sind. Das sind Erfolge! Die SPD wird diesen Kurs in ihrer nächsten Regierungszeit fortsetzen.“

„Nach dem Sieg im TV-Duell spüren wir Rückenwind für die kommenden zwei Wochen Wahlkampf. Das starke Signal, das von Frank-Walter Steinmeier in der Diskussion ausging, bewirkte eine spürbare Begeisterung unter den Anwesenden des Public Viewing im Coburger Willy-Brandt-Haus. Noch nie hat es ein Kanzlerduell gegeben, bei dem einer der beiden Kandidaten so eindeutig vorn gelegen hat. Frank-Walter Steinmeier hat Punkt für Punkt klargestellt, welchen Rückschritt Deutschland unter einer schwarz-gelben Koalition machen würde. Auf die Ziele von Schwarz-Gelb werde ich in den kommenden Tagen vor Ort an den Ständen, in Gesprächen und bei den Veranstaltungen hinweisen!“

Nähere Informationen zu Schwarz-Gelb sind unter www.schwarz-gelb-watchblog.de abrufbar.

„Die Bereitstellung der Mittel ist ein klares Zeichen des Bundes für den Zukunftsstandort Coburg und Region. In direkten Gesprächen mit Bundesumweltminister Gabriel und dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Müller habe ich konstant für unsere Region geworben.

Die Klimaschutzinitiative des Bundes setzt auf Energieeffizienz und trägt damit zur Senkung der laufenden Energiekosten bei. In Industrie und Wirtschaft gibt es erhebliche Möglichkeiten, um Energie effizienter zu nutzen und so weniger Energie zu verbrauchen. Das kommt direkt der Wirtschaft zugute. Denn Unternehmen können durch die niedrigeren Energiekosten insgesamt günstiger produzieren und werden wettbewerbsfähiger. Arbeitsplätze werden sicherer und die Exportchancen der gesamten Wirtschaft steigen. Zudem werden neue Technologien gefördert, wodurch zukünftige Exportmärkte ausgebaut und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Klimaschutz und Umweltwirtschaft bieten eine echte Zukunftsperspektive für unseren Standort!“

Auch in Coburg und Kronach gab es Opfer

Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Koalitionsgesetzentwurfes zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen in der Strafrechtspflege erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Carl-Christian Dressel, MdB:

„Siebzig Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wurde heute die letzte Opfergruppe der NS-Militärjustiz, die der so genannten Kriegsverräter, rehabilitiert. Wir haben mit unserem Koalitionspartner während der Beratungen in der Sache hart gerungen. Zu sehr war zunächst die Vorstellung vorherrschend, ,Kriegsverräter´ hätten ihren Kameraden oder der Zivilbevölkerung geschadet. Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen ist aber deutlich geworden, dass die Aufnahme des sogenannten Kriegsverrats in das NS-Aufhebungsgesetz geboten war. Der Straftatbestand des ,Kriegsverrats’ war aufgrund der Weite der Tatbestandsvoraussetzungen und wegen der ausnahmslosen Androhung der Todesstrafe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Darüber hinaus wurde bis zum heutigen Tage in keinem einzigen Fall nachgewiesen, dass als Kriegsverräter Verurteilte eigennützig ihre Kameraden verraten haben. NS-Verurteilungen wegen Kriegsdienstverweigerung, Fahnenflucht und ,Wehrkraftzersetzung’ kommt keine Rechtswirksamkeit zu, weil sie von Anfang an Unrecht darstellten. Sie wurden von Richtern gefällt, die nicht unabhängig waren. Der ,Kriegsverrat’ bildet dabei keine Ausnahme. Auch in unserer heimischen Region gab es Opfer der Nazi-Militärjustiz:

Widerstandskämpfer wie Georg Alexander Hansen 1944. Anfang April 1945 wurden in Coburg und Kronach vom ,fliegenden Standgericht Helm´ zahlreiche Opfer wegen Fahnenflucht, Kriegsverrat und anderer Anschuldigungen ,verurteilt’.

Während des Zweiten Weltkrieges wurden schätzungsweise in Deutschland insgesamt 30.000 Todesurteile gefällt, ca. 20.000 vollstreckt.

Ich freue mich sehr darüber, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetz nun auch die Ehre der letzten Opfergruppe wieder hergestellt wird.“

„Noch im laufenden Jahr wird es mehr Geld für die CO2-Gebäudesanierung geben. Die Nachfrage nach Fördermitteln ist nach wie vor sehr hoch. Deshalb wird Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee nochmals 750 Millionen Euro bereitstellen. Wir brauchen in unserer Region die Investitionen  in die Energieeffizienz von Gebäuden, denn sie stützt das heimische Baugewerbe und Handwerk. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Vorstoß des Ministers gebilligt. Damit ist der Weg frei für die weitere CO2-Reduzierung, für weniger Heizkosten und für weitere Aufträge an den Mittelstand.
Nützliche Informationen rund um das Förderprogramm zur Gebäudesanierung sind im Internet unter www.energie-fuer-morgen.de abrufbar.“

Gemeinsame Erklärung von MdB Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) und Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik:

„Die Wirtschaftskrise überwinden und neue Arbeitsplätze schaffen – dies ist oberstes Ziel der Sozialdemokraten. Einen Königsweg gibt es nicht. Aber Harald Christ, Mitglied im Team Steinmeier für den Bereich der Mittelstandspolitik, und ich als Coburg/Kronacher Bundestagsabgeordneter, haben klare Vorstellungen.

Arbeitsplätze, Wachstum, Wohlstand – das sind unsere Ziele. Zugegeben, sie sind ehrgeizig. Aber wir wollen uns nicht abfinden mit Arbeitslosigkeit und Krisen, für die arbeitende Menschen nicht verantwortlich sind. Wie verhindern wir, dass eine Krise wie gegenwärtig nicht wieder eintritt? Die Antwort wollen wir nicht Union und FDP als Brüdern im Geiste der neoliberalen Krisenverursacher überlassen. Wie sorgen wir dafür, dass Banken den Unternehmen den Kredithahn nicht abdrehen und so in die Pleite stürzen? Das dürfen wir nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen.
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Nachdem das „industriepolitische Gesamtkonzept“ von CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union, das Papier herunterzuspielen. Dabei wird in dem Papier erstmals deutlich, welche Pläne CDU/CSU, unterstützt von FDP, wirklich verfolgen. Damit stört es allerdings die Schlafwagen-Taktik, mit der sich Angela Merkel durch den Wahlkampf mogeln möchte.

Das sind die Kernelemente des „industriepolitischen Gesamtkonzepts“:

Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranke sollen die Lasten der Krise tragen. Spitzenverdiener und Finanzsektor werden geschont – eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Börsenumsatzsteuer, wie die SPD fordert, wird ausdrücklich abgelehnt.

Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel soll wegfallen – von teureren Lebensmitteln sind vor allem Geringverdiener betroffen. [Lesen Sie weiter »]